Rechtsprechung
| RG, 20.12.1898 - Rep. II. 237/98 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Was ist unter "Ansprüchen gegen den Landesfiskus wegen Verschuldung von Staatsbeamten" im Sinne des § 39 Abs. 1 Ziff. 2 preuß. Ausf.-Ges. vom 24. April 1878 zum deutschen G.V.G. zu verstehen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachliche Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 42, 415
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50
Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis
Die Rechtsprechung hat denn auch für die Anwendung der Nr. 2 Pr AG GVG, wennschon unter Gegenüberstellung der notwendigen öffentlich-rechtlichen Natur eines derartigen Anspruchs mit einem bloss auf zivilrechtlichem Gebiete liegenden (RGZ 40, 203; 50, 396; RG JW 1901, 394 und 1916, 750; HRR 1932, 1707), stets darauf abgestellt, dass es sich bei der Haftung der in Anspruch genommenen Körperschaft nicht um eigene Verpflichtungen derselben und um ein Verschulden dritter Personen handelte, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bediente (RGZ 42, 415; 101, 353; HRR 1931 Nr. 342 und 1936 Nr. 700; OGHZ 3, 106).